Aus dem Gemeinderat

Der Bebauungsplan Schießbühel wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen: Die geplanten Gebäudehöhen sind aus unserer Sicht zu hoch. Zudem waren Unterlagen teilweise unvollständig oder fehlerhaft, darunter Gutachten und Pläne. Damit besteht die Gefahr, dass der Beschluss erneut aufgehoben werden muss. Zwei Anrainer haben Aufsichtsbeschwerden eingebracht.

Beim Räumlichen Leitbild stimmt die ÖVP trotz Bedenken zu. Nach 16 Fassungen, drei öffentlichen Auflagen und zwei Versagungsandrohungen bleibt offen, ob der aktuelle Entwurf den rechtlichen und fachlichen Anforderungen der Aufsichtsbehörde entspricht. Die Zustimmung würdigt die intensive Arbeit im Ausschuss und die Berücksichtigung von ÖVP-Vorschlägen. „Unsere Zustimmung ist kein Freibrief, sondern ein Zeichen konstruktiver Verantwortung. Unsere Gemeinde braucht endlich klare und rechtssichere Grundlagen für ihre räumliche Entwicklung“, betonen Fraktionsführer Gerald Schmidt und GR Gerhard Vötsch. Eine Aufsichtsbeschwerde des Landes zum Räumlichen Leitbild soll die Bürgermeisterin allerdings ein Jahr lang nicht an den Gemeinderat weitergeleitet haben.

Bei Verfahren zu Flächenwidmungsplänen räumte die Bürgermeisterin schwere Fehler der Gemeinde ein. Der geschätzte Schaden beträgt mehrere hunderttausend Euro. Auch falsch verrechnete Sachverständigengebühren werden aufgearbeitet: Auf Antrag der ÖVP werden die vergangenen drei Jahre geprüft und mögliche Rückzahlungen untersucht.

Zukünftig sollen 50 % der Kosten für Umwidmungen und die Erstellung von Bebauungsplänen für Großprojekte vom Bauträger getragen werden. Bisher wurden alle Kosten, wie zum Beispiel beim „Schießbühel“, von der Gemeinde übernommen. Ein entsprechender Antrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen und zur weiteren Behandlung an den Ausschuss verwiesen.

Die Gemeindefinanzen bleiben angespannt: Für 2026 wird ein negatives Nettoergebnis von rund 3,3 Millionen Euro erwartet, nach rund 1,6 Millionen Euro im Vorjahr. Nach jahrelanger Forderung wird nun ein Finanzausschuss eingerichtet. Einstimmig beschlossen wurde eine neue Förderrichtlinie für Sportvereine. Angenommen wurde auch der gemeinsame Antrag von ÖVP, Grünen, Bürgerliste und NEOS, die Gemeinderatsprotokolle zu veröffentlichen.

Bei Verkehrsspange, Spar- und Bahnhofskonzept sowie Radweg bei der Einfahrt Judendorf gibt es keine Neuigkeiten. Das Leerstandsmanagement wird von der Bevölkerung bislang kaum angenommen. Für 2024 weist die Hundesteuer rund 37.000 Euro Einnahmen und etwa 7.000 Euro Gemeindeausgaben aus.

Von Fraktionsführer
Mag. Gerald Schmidt