Gemeinde mehrfach rechtlich gerügt!

Dass eine Gemeinde in einem Verfahren nicht obsiegt, kann vorkommen. Wenn jedoch eine Kommune wiederholt in rechtliche Auseinandersetzungen gerät und Entscheidungen höherer Instanzen gegen sich erhält, wirft das Fragen auf. So hat Gratwein-Straßengel vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage erlitten und anschließend diese Entscheidung anscheinend nicht berücksichtigt. Der Fall wurde bereits dem Volksanwalt vorgelegt. Auch bei baurechtlichen Angelegenheiten soll die Gemeinde laut Kritikern nicht immer den gesetzlichen Vorgaben folgen. Nun könnte das gesamte Gefüge ins Wanken geraten.

Wärmepumpen und Landesverwaltungsgericht:

Der Einbau von Wärmepumpen ist im Trend. In vielen Gemeinden ist das ein einfaches Standardverfahren. Nicht bei uns: hier wird zum Beispiel für das kleine Fundament ein Bausachverständiger von der Gemeinde hinzugezogen. Zufällig ist dies fast immer derselbe. Zahlen soll das der Bauwerber. Weigert man sich, setzt die Gemeinde massiven Druck ein. Von der ÖVP unterstützt, hat ein Bürger dagegen berufen und vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen! In hunderten von anderen Fällen haben Personen aber leider gezahlt, obwohl die Gemeinde das nicht verrechnen hätte dürfen! Das Geld bekamen sie nicht zurück!

Wärmepumpen und Volksanwalt:

Ein Bürger ist deshalb zum Volksanwalt gegangen. Die Volksanwaltschaft hat gewaltigen Missstand festgestellt. Sehr wohl kann laut Volksanwaltschaft ein abgeschlossenes Verfahren erneut aufgerollt werden! Die Volksanwaltschaft zeigt sich auch „verwundert“, dass die Gemeinde trotz des Urteils vom Verwaltungsgerichtshof weiter davon ausgeht, dass alles „ordnungsgemäß“ abläuft. Im Sinne des Gleichheitsgebotes sollen laut Volksanwaltschaft alle ähnlichen alten Fälle neu geprüft werden. Die ÖVP hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Bürgermeisterin alle alten Fälle aufrollt. Dieser Antrag wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Schießbühel:

Seit Jahren wird heftig über ein Bauprojekt diskutiert. Vor vielen Jahren wurde „beschlossen“ den Flächenwidmungsplan dafür zu ändern. Leider hat die Gemeinde „vergessen“, das Land als Aufsichtsbehörde zu verständigen. Nach dem Beschluss stellte sich heraus, dass das Bauamt auch vergessen hat, nachweislich den Grundstückseigentümer über die geplante Änderung zu informieren! Der Eigentümer verklagt darauf die Gemeinde – also nächster Entwurf mit einer Anhörung der davon Betroffenen. Passte auch nicht, also zweiter Entwurf. Wieder nichts, also dritter Entwurf. Dort gibt es einen Einspruch vom Land. Mit Stimmen von SPÖ und FPÖ wird dieser Einspruch abgelehnt. Jubelmeldung der Bürgermeisterin, die Änderung des
Flächenwidmungsplanes ist durch. Das Land sagt aber gleich nein. Laut Gesetz ist eine 2/3 Mehrheit notwendig und die gab es nicht. Also gilt der Beschluss nicht. So nebenbei hat das Land der Gemeinde auch mitgeteilt, dass viele Einsprüche seit Jahren falsch behandelt worden sind. Das in Gratwein-Straßengel seit Jahren beliebte „zur Kenntnisnahme“ von Einsprüchen geht nicht. Einsprüche können nur berücksichtigt oder nicht berücksichtigt werden.

Flächenwidmungsplan Änderungen nicht gültig:

Im Jahr 2023 wurden rund 15 Änderungen vom Gemeinderat beschlossen. Dazu gehören z.B. der Friedwald bei der Kirche Straßengel, das alte Ligg-Autohaus in Gratwein oder die Erweiterung der Reparaturtischlerei Schinnerl in der Gratwein-Au. Diese Änderungen müssen laut Gesetz an das Land als Aufsichtsbehörde zur Prüfung geschickt werden. Das Land hat bereits mehrfach reklamiert, bisher vergeblich. Das ist aber für die weiteren Verfahren notwendig. In der Zwischenzeit wurde u.a. der Bebauungsplan Ligg beschlossen. Das ist aber nicht möglich, weil die Änderung des Flächenwidmungsplanes noch nicht abgeschlossen ist. Andere Verfahren sind ebenfalls von der Säumigkeit der Gemeinde betroffen. Klagen gegen die Gemeinde sind Gerüchte zufolge bereits in Vorbereitung…