Spielsand Aktion für Familien unserer Gemeinde 2023
26. März 2023
Gratwein – der vernachlässigte Ortsteil
26. März 2023
Labg. Krautwaschl und Vzbgm. Tentschert mit unangemessener Wortwahl bei Pressekonferenz.
Auszug aus dem diesbezüglichen Artikel in der Bezirksrevue Märzausgabe:
Schützenhilfe für Orts-Grüne.
Zur Unterstützung der grünen Fraktion im Gemeinderat rückte kürzlich auch deren Klubobfrau im Landtag, LAbg. Sandra Krautwaschl, aus. Gemeinsam mit Gratwein-Straßengels Vizebürgermeisterin Johanna Tentschert warf sie Schwaiger vor, ausschließlich blanke Propaganda und eine Zersiedelungspolitik zu betreiben. „Gute Kommunalpolitik zeichnet sich durch konstruktive Arbeit, auch in der Opposition, aus“, so Krautwaschl, die das Vorgehen der ÖVP wörtlich als „widerlich“ bezeichnete. Die gesamte Opposition sei an keiner Lösung interessiert, Schwaiger selbst habe keine Expertise und versuche, diese mangelnde Kompetenz durch fahrlässigen Populismus zu kaschieren.
Schwaigers Replik auf
Krautwaschls Auftritt ließ nicht lange auf sich warten. Er sprach von mangelnder Lösungskompetenz und fehlgeleiteter Gemeindepolitik der Ortsgrünen, „die in der rot-grünen Gemeinderegierung gefangen zu sein scheinen“, so der ÖVP-Chef. Und er bleibt bei seiner Linie: Keine Umwidmung von Ackerflächen, kein Zubetonieren, keine Großprojekte.
Labg. Krautwaschl und Vzbgm. Tentschert mit unangemessener Wortwahl bei Pressekonferenz.
Dass die oberste grüne Politikerin im Land, Klubobfrau Sandra Krautwaschl ausrücken muss, um die mangelnde Lösungskompetenz und fehlgeleitete Gemeindepolitik ihrer Ortsgrünen in Gratwein-Straßengel zu kaschieren, ist bemerkenswert!
Dabei vermischt Krautwaschl anscheinend ihre Rolle als Oppositionspolitikerin im Land, wo sie eine eindeutige Linie gegen jegliche Bodenversiegelung fährt, mit der Rolle ihrer Parteikollegin Vzbgm. Tentschert in ihrer Heimatgemeinde, die als Juniorpartner in der ROT/GRÜNEN Gemeinderegierung gefangen zu sein scheint und noch dazu auf einem SPÖ Ticket den Posten der Vizebürgermeisterin einnimmt.
So ist es vielleicht auch zu erklären, warum bei sämtlichen Umwidmungswünschen der SPÖ (z. B. Stiftsacker in der Plankenwartherstraße, Huberwiese Bereich Mitter-
straße, Murmühle Acker) keinerlei Bedenken oder Ablehnung seitens der Gratwein-Straßengler Ortsgrünen zu vernehmen ist und diese Pläne sogar geduldet und wie in öffentlichen Veranstaltungen zu beobachten war, unterstützt werden!
Die ständige Ausrede auf das Land Steiermark sind ein deutliches Zeichen der eigenen Hilflosigkeit.
Wir als gewählte und vereidigte Gemeinderäte haben vom Gesetzgeber ausreichende Bestimmungen und Instrumente zur Hand bekommen, um unsere Gemeinde in Sachen Raumplanung und Ortsentwicklung in eine gute Zukunft zu führen.
Der Flächenwidmungsplan, das Örtliche Entwicklungskonzept mit dem Entwicklungsplan oder das Räumliche Leitbild, liegen in alleiniger hoheitlicher Gemeindekompetenz. Der Gemeinderat entscheidet hier mit 2/3 Mehrheit.
Dass die GRÜNEN in ihrer Regierungsverantwortung noch nichts umgewidmet haben, liegt einzig und allein daran, dass es für solche Beschlüsse eben diese 2/3 Mehrheit im Gemeinderat braucht, und diese hat die ROT/GRÜNE Gemeinderegierung eben nicht.
Es ist dem gemeinsamen Bemühungen und Engagement von ÖVP, FPÖ und UGS zu verdanken, dass jüngst eben keine großen Ackerflächen mehr in unserer Gemeinde umgewidmet wurden.
Besonders absurd, ja grotesk ist der Vorwurf von KO Krautwaschl, die Gratwein-Straßengler VP fördere die Zersiedelung und treibe den Bodenverbrauch in die Höhe. Dass dies durch Festlegungen von äußeren Siedlungsgrenzen im Örtlichen Entwicklungskonzept gar nicht möglich ist, verschweigt Krautwaschl, oder es ist ihr nicht bekannt. Die von der ÖVP vorgeschlagene 5000 m² Grenze zielt einzig und allein darauf ab, sinnvolle Lückenschlüsse weiterhin zu ermöglichen, um mittels Bebauungsplan eine umgebungstypische und bestandsorientierte bauliche Nutzung, die auch ins Ortsbild passt, sicherzustellen.
Nachweislich fordert die Gratwein-Straß-engler VP seit mehreren Jahren, von der Umwidmung großer Ackerflächen in unserer Gemeinde Abstand zu nehmen. Somit sei die wiederholte Frage erlaubt: Wann dürfen wir endlich mit Unterstützung der Grünen in Gratwein-Straßengel rechnen?
Unsere Haltung ist auf alle Fälle klar!
Umwidmungsstopp. Jetzt!
www.marioschwaiger.at