Wohl verdienter Ruhestand für Betriebsrats-vorsitzende BRIGITTE KOCH
7. März 2025
Äcker, Wiesen und damit Lebensqualität erhalten! Grünraum und Freiflächen sichern.
7. März 2025Das Landesverwaltungsgericht hat es abermals bestätigt! Die Gemeinde verrechnet ungerechtfertigt Kosten für Sachverständigen bei Errichtung von Wärmepumpen an Gemeindebürger! Vermutlich sind rund 100 Verfahren alleine in der Amtszeit von Bürgermeisterin Dirnberger betroffen.
Die Errichtung von Wärmepumpen ist voll im Trend. In der Steiermark ist vor der Errichtung eine Genehmigung der Gemeinde notwendig. Dabei geht es hauptsächlich um das Thema Lärm. Doch anders als in vielen steirischen Gemeinden wird in
Gratwein-Straßengel bei jedem Bauverfahren automatisch ein nicht amtlicher Sachverständiger beigezogen um ein Bau- (!) Gutachten zu erstellen. Von der Gemeinde wurde immer der gleiche Sachverständige beauftragt. Die Kosten in Höhe von 500 – 700 Euro sind den Antragstellern in Rechnung gestellt worden. Das Team Mario Schwaiger hat nun abermals einen Bauwerber fachlich beim Einspruch beraten. Seit kurzem liegt das Urteil des Landesverwaltungsgerichts vor. Es wurde gegen die Vorgehensweise der Gemeinde entschieden! Der Antragsteller muss nun diese Kosten nicht zahlen!
Seit Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Dirnberger im
Oktober 2023 bis 26.09.2024 gab es bereits 66 Anträge für die
Errichtung von Wärmepumpen. Hochgerechnet ergibt dies bis jetzt wahrscheinlich rund 100 Anträge. Vermutlicher Weise wurden in allen Fällen Sachverständigengebühren an die Antragssteller weiter verrechnet. Laut Landesverwaltungsgericht ist dies aber nicht rechtmäßig! In Summe geht es dabei immerhin um bis zu 70.000 Euro.
ÖVP-Fraktionsführer Mag. Gerald Schmidt:
„Durch dieses Gerichtshofurteil erwarten wir, dass in Zukunft die Verfahren für die Errichtung einer Wärmepumpe einfacher und günstiger werden. Unsere Bürger dürfen nicht mehr unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden.“
Vzbgm. Mario Schwaiger:
„Wir unterstützen, wir helfen, wir wollen Verfahren einfacher und günstiger für unsere Bürger machen.“ Das ist es was wir unter Bürgerservice verstehen! Mein Team und ich stehen natürlich auch weiterhin für etwaige Fragen und Beratungen zur Verfügung.“